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Anmerkungen zur Umweltzone Ruhrgebiet

Gegen Umweltzonen

Jetzt wird es Ernst! Das Ruhrgebiet soll zu einer großen Umweltzone werden. Ab dem 01.01.2012 dürfen dort nur noch Fahrzeuge mit einer roten Plakette fahren.; ab dem 01.07.2014 nur noch mit einer grünen Plakette. Für Besitzer älterer Wohnmobile ist dies eine verheerende Situation. Als Anwohner dürfen sie Ihr Fahrzeug nicht mehr benutzen! 

Aktuell ist der Entwurf des Luftreinhalteplans öffentlich ausgelegt. Bis spätestens 09.08.2011 können Anmerkungen zum Entwurf eingereicht werden. Ich werde dies tun!

Der aktualisierte und von den drei beteiligten Bezirksregierungen Münster, Arnsberg und Düsseldorf überarbeitete gemeinsame Luftreinhalteplan für das Ruhrgebiet ist als Entwurf fertig gestellt und wird ab 27. Juni 2011 in allen betroffenen Kommunen öffentlich ausgelegt. Er besteht aus den drei Teilplänen Nord (Bezirksregierung Münster), Ost (Bezirksregierung Arnsberg) und West (Bezirksregierung Düsseldorf) und soll noch in diesem Jahr in Kraft treten.

Danach wird es ab 1. Januar 2012 eine große zusammenhängende Umweltzone im Ruhrgebiet geben. Diese umfasst die Bereiche mit zu hohen Belastungen durch die Schadstoffe Feinstaub und Stickstoffdioxid. Ab 1. Januar 2013 ist dann in der nächsten Stufe nur noch Fahrzeugen mit gelber oder grüner Umweltplakette und in der letzten Stufe ab 1.7.2014 nur noch Fahrzeugen mit grüner Plakette die Einfahrt gestattet.
....
Anmerkungen zum Entwurf ..., die diesen kürzen, ändern oder ergänzen sollen, müssen schriftlich bis spätestens 09.08.2011 ...eingehen.
Es besteht kein Rechtsanspruch auf Berücksichtigung der Anmerkungen im
Luftreinhalteplan; auch besteht keine Verpflichtung zu deren weiterer Erörterung.

Es macht aus meiner Sicht keinen Sinn, weiter über den Unsinn einer solchen Umweltzone zu diskutieren. Das habe ich im Vorfeld schon oft genug getan:

Beendet die Politik unser Hobby?

Umweltzone – wie weit ist der Kelch?

Ruhrgebiet - Enteignung und Besuchsverbot

Hat Recklinghausen die falschen Gutachter?

Leserbrief zur Umweltzone wurde gekürzt - Zufall?

..und während jetzt auch (nach RP für Mainz) das Land Hessen die Einrichtung einer Umweltzone in Wiesbaden ablehnt, machen wir im Ruhrgebiet munter weiter. Es lohnt sich nicht, .....! Nur wenn wir uns jetzt nicht wehren, fahren wir demnächst illegal!

Also habe ich mir die über 200 Seiten des Entwurfs durchgelesen und bin nicht verwundert. Es gibt viele Ausnahmen und man braucht nur zu schauen, wer an der Ausarbeitung des Plans mitgewirkt hat.

Leider gibt es nach diesem Entwurf keine Ausnahmeregelung für Wohnmobile!

Deshalb habe ich folgenden Text vorbereitet:

Im Rahmen der Bürgerbeteiligung zum Luftreinhalteplan möchte ich folgende Ausnahmeregel vorzuschlagen:

zu 1.3 -  Besondere Voraussetzungen aus sozialen oder kraftfahrzeugbezogenen Gründen:

„Wohnmobile, die sich nicht nachrüsten lassen und deren Besitzer über ein weiteres, umweltzonentaugliches Fahrzeug verfügen, erhalten eine Ausnahmegenehmigung für die Fahrten vom Wohnort zur Autobahn.“

Begründung:
Wohnmobile wurden in erster Linie zur Freizeitnutzung angeschafft und sind auf eine lange Lebensdauer ausgerichtet. Ein Großteil der älteren Fahrzeuge lässt sich technisch nicht umrüsten.
Viele Halter von Wohnmobilen benutzen für Fahrten innerhalb der Umweltzone einen PKW mit entsprechender Plakette. Das Wohnmobil wird ausschließlich für Fahrten zu Zielen außerhalb der Umweltzone benutzt.
Analog zu den Sonderfahrzeugen gemäß Ausnahmeregel 1.3.3 handelt es sich bei Wohnmobilen um Kraftfahrzeuge mit hohen Anschaffungs- bzw. Umrüstkosten und geringen Fahrleistungen innerhalb der Umweltzone. Ein Fahrverbot käme einer Enteignung gleich und steht in keinem Verhältnis zu den Auswirkungen auf die Luftqualität.

Ich würde mich freuen, wenn möglichst viele Betroffene ebenfalls eine Anmerkung zum Luftreinhalteplan an ihre Bezirksregierung und die entsprechenden Politiker schicken. Vielleicht können wir auf diesem Weg noch erreichen, dass wir demnächst mit unseren Wohnmobilen nicht illegal zur Autobahn fahren müssen.

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Kommentare

fuchsi
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fuchsi
19.07.2011
fuchsi A :eek: An alle Betroffenen appeliere ich diese Eingabe zu machen. Auch Leserbriefe mit unserem Anliegen an die Zeitungen können Aufmerksamkeit erreichen. Ich habe es gemacht.
Viele Punkte machen eine Linie

von fuchsi
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Lollo_C
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Lollo_C
14.07.2011
RE: Anmerkungen zur Umweltzone Ruhrgebiet zitiere Gertrud:
Jedenfalls wird unser Büro eine Einlassung...was auch immer fertigen.

Hallo Gertrud, vielleicht kann Euer Büro ja auch an die Besitzer älterer Wohnmobile denken ;-)
Ich habe heute mit der zuständigen Sachbearbeiterin im Umweltamt der Stadt Recklinghausen telefoniert und war erschrocken. Sie saß mit in der Projektgruppe, die den Entwurf erarbeitet hat. Für sie ist die Geschichte erledigt. Die Stadt nimmt keinen Einfluß mehr auf den Reinhalteplan. Alles andere wäre jetzt Sache der Bezirksregierung und des Landes.
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Gertrud
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Gertrud
14.07.2011
Gertrud Moin und hallo Wilfried, aufgrund Deines Artikels, der wieder einmal erinnert und wachrüttelt, haben wir in unserem Anwaltsbüro per Internet (nach)gelesen und uns einige Artikel ausgedruckt. Deinem Bericht ist selbstredend nichts hinzuzufügen, DANKE (von meiner jungen Anwältin, die einen alten Diesel fährt). Am selben Tag als wir Deinen Artikel lasen, hörten wir im Radio, dass: "moderne, hochverdichtete Benziner mehr Feinstaub ausstoßen, als ein alter Diesel." Der Moderator berichtete, "dass sich (jetzt, wo es Ernst wird) die Proteste mehren." Die Anhörung läuft ja noch, vielleicht haben wir doch noch etwas Glück und es tut sich was zu unseren Gunsten. Jedenfalls wird unser Büro eine Einlassung...was auch immer fertigen. Glück auf Eure Gertrud mit Anhang
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Rentnergustav
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Rentnergustav
12.07.2011
RE: Anmerkungen zur Umweltzone Ruhrgebiet Hallo, Wilfried, ein Albptraum für die Umwelt, wenn man sich dafür dann einen 4,2 Liter Gländewagen mit AHK und eine entsprechende Abschleppstange kaufen muss um den Wohnort zu verlassen oder Freunde in diesem Gebiet zu besuchen. Und logischerweise dann natürlich den umweltfreundlichen Pkw verkauft oder einmottet ....

Schreiben würden da sicher Einige, die unsere, fast Oldtimer, Lieblinge nicht hergeben wollen.

Kannst Du da bitte die Adressen zum Anschreiben und auch die e:mailadressen von den entsprechenden Politikern noch beifügen.
Jeder von den sogenannten Grünen, die nicht ausrechnen, was der Ersatz von unseren Schätzchen gegen neue Fahrzeuge an Umwelt ausmacht,macht das auch, damit sich überhaupt jemand rührt. Und das Geld was wir dann ausgeben müssen fehlt dann halt um die Heizungen umzurüsten. Und das gibt mehr Feinstaub und CO. Grüsse.
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